Ein bislang geheimes Strategiepapier christlich-fundamentalistischer Bewegungen aus ganz Europa zeigt krassere Ziele als öffentlich bekannt. So will man Gesetze gegen "Sodomie" erkämpfen.
Der Kampf gegen LGBTI-Rechte durch Bewegungen wie "Demo für alle", von vielen Beobachtern gerade in Westeuropa oft als Rückzugsgefecht eingeschätzt, steht offenbar erst am Anfang und wird konzentrierter geführt als bislang angenommen. Wie neue Enthüllungen zeigen, sind die Aktivitäten der europaweit vernetzten christlich-fundamentalistischen Gruppen Teil eines umfangreich finanzierten langfristigen Kampfes zur "Wiederherstellung der natürlichen Ordnung".
So ist ein bislang geheimes 134-seitiges Handbuch betitelt, das inzwischen über 100 Organisationen in über 30 europäischen Ländern den Rahmen vorgeben soll im Kampf gegen die Rechte von LGBTI, gegen Abtreibung und gegen die Emanzipation von Frauen. Das nun bekannt gewordene Strategiepapier mit dem Untertitel "Eine Agenda für Europa" benennt etliche Ziele der Fundamentalisten, von denen einige in manchen Ländern bereits binnen weniger Jahre erreicht werden konnten. …
Verbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.
Das barocke Jagdschloss Fürstenried, im grünen Südwesten Münchens gelegen, dient dem Bistum München und Freising als Exerzitienhaus. 2014 trafen sich dort in geheimer Runde bis zu 150 Mitglieder eines Netzwerks, das generalstabsmäßig an einem europaweiten Rollback sexueller und reproduktiver Rechte arbeitet: Agenda Europe.
Agenda Europe ist ein professionelles Lobby-Netzwerk, das enge Verbindungen zum Vatikan pflegt und Konservative, TraditionalistInnen und ChristInnen in ganz Europa eint: Da ist zum Beispiel die österreichische Lebensschutz-Aktivistin und Parlamentsabgeordnete Gudrun Kugler. Da ist der EU-Kommissionsbeamte Jakob Cornides, der sich öffentlich gegen den „Gleichheitswahn“ ausspricht. Oder Anti-LGBTI-AktivistInnen verschiedener Länder wie die Französin und Homo-Hasserin Ludovine de La Rochère.
100 bis 150 Einzelpersonen aus mindestens 50 konservativen europäischen Organisationen, so heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EPF), gehörten Agenda Europe an. Das Netzwerk, schreibt darin EPF-Geschäftsführer Neil Datta, sei „reaktionär und expansiv“. Er warnt: Sollten deren Mitglieder ihre Ziele erreichen, würden sie jahrzehntelange Fortschritte sexueller und reproduktiver Rechte zunichtemachen. …
Das christlich-fundamentalistische Netzwerk „Agenda Europe“ ist wesentlich besser vernetzt als gedacht. CSU und AfD stehen manchen Positionen nahe.
Es liest sich wie eine beklemmende Dystopie. Homosexualität gilt als Sodomie, Kondome und die Pille sind verboten, Abtreibung ebenso, auch wenn die Frau vergewaltigt wurde. So sieht die Zukunft aus, wenn es nach dem europaweiten ultrakonservativen Netzwerk „Agenda Europe“ geht, das eine imaginäre „natürliche Ordnung“ wiederherstellen will.
Einiges war bereits bekannt: Wer die einflussreichen Mitglieder sind, etwa die Österreicherin Gudrun Kugler, die für die ÖVP im Parlament sitzt. Oder welche Gruppen mit dem Netzwerk in Verbindung stehen, beispielsweise die Initiative „Mutter, Vater und Kind“ zum Schutz der traditionellen Ehe und Familie.
Nicht bekannt war, wie gut vernetzt und professionell die Initiativen vorgehen. Wie Recherchen des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EPF) zeigen, steht hinter scheinbar nicht zusammenhängenden Kämpfen, etwa gegen Aufklärungsunterricht an Schulen oder gegen die Ehe für alle, oft dasselbe Netzwerk, dieselbe christlich-fundamentalistische Strategie. Markus Söders bayerischer Gottesstaat kommt in dem Bericht nicht vor. Trotzdem muss man auch diesen im Kontext sehen: Viele parallel arbeitende konservative, christlich-fundamentalistische, extremistische AkteurInnen profitieren momentan voneinander. …
Der erste von drei Teilen zur Bildungspolitik der AfD stellt klar, wie die rechtspopulistische Partei systematisch versucht Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren.
Erhard Korn
Die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt nicht nur in 14 von 16 deutschen Landtagen, sondern seit September 2017 auch im Bundestag. Eines der Felder, auf denen die AfD versucht in die Offensive zu kommen, ist die Bildungspolitik. Sie will dabei gezielt auf Unterrichtsinhalte aber auch auf die Struktur des Bildungswesens Einfluss nehmen. Erhard Korn hat für die Zeitschrift „der rechte rand“ (164/2017) genauer hingesehen und entlarvt die Programmatik der AfD dabei als nationalistisch und rückwärtsgewandt. Dies ist der erste von drei Teilen zur Bildungspolitik der AfD.
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohnmeier, AfD)
Lehrkräfte sowie Dozentinnen und Dozenten an Hochschulen will die AfD durch Dienstaufsichtsbeschwerden einschüchtern, wenn sie AfD-kritische Veranstaltung unterstützen. Vor Ort greift die AfD – wie in Bernhausen bei Stuttgart – ganze Lehrerkräftekollegien als „rot-grün geprägt“ an. Einzelne Lehrkräfte werden angegangen, weil sie „die AfD als Partei Ewiggestriger“ bezeichnet hätten. „Diese Verbrecher gehören auf die Anklagebank wegen Volkshetze!“, kommentieren AfD-Anhänger in der Kommentarspalte der rechten Nachrichtenseite pi-news.net die Lehrerkritik an der AfD in Bernhausen. „Frau Merkel ist eine Verbrecherin am deutschen Volk, die ihre Jahre im Gefängnis absitzen müsste“, kommentiert der neugewählte Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner auf Facebook. In der AfD dominiert ein Freund-Feind-Denken, in dem Gegner kriminalisiert und Migrantinnen und Migranten kriminalisiert werden: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ kündigte Markus Frohnmeier von der „Jungen Alternative“ bei einer PEGIDA-Kundgebung in Erfurt an. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple verstieg sich im Stuttgarter Landtag zur Beschimpfung anderer Abgeordneter als „Volksverräter“ und laut der „Jungen Freiheit“ vom 11. November 2016 zur Bekundung: „Die im Bundestag würde ich auch aufhängen!“ …